Die Verwaltungschefin sagt der RP, wie sie die Dinge sieht.
Die drohende Schließung des Bislichbades, die Kritik von SPD und CDU an Kämmerer Fritz (Stichwort: Bürgerbegehren), Die Verwaltungschefin sagt der RP, wie sie die Dinge sieht.
Frau Westkamp, von Ihnen ist bislang weder etwas zum Thema Bislichbad inklusive Bürgerbegehren, noch zu der öffentlichen Kritik von SPD und CDU an Kämmerer Paul-Georg Fritz zu hören. Eigentlich müssen Sie dem Kämmerer doch als Vorgesetzte den Rücken stärken.
WESTKAMP Ich bin als Bürgermeisterin Leiterin der Verwaltung. Die Beigeordneten, zu denen auch unser Kämmerer Paul-Georg Fritz gehört, werden vom Stadtrat gewählt und haben laut Gemeindeordnung ihre eigenen Geschäftsbereiche, für die sie verantwortlich sind. Ich kann als Verwaltungschefin den Beigeordneten nicht sagen, dass sie diese oder jene Meinung vertreten sollten. Aber meist wird geschaut, dass man einen gemeinsamen Nenner findet.
Die Gemeindeordnung kennt außerhalb der Verwaltung kaum jemand und wird auch kaum jemanden interessieren. Viel interessanter ist, was Sie zu der Kritik von SPD und CDU am Stadtkämmerer im Zusammenhang mit dem geplanten Bürgerbegehren zum Bislichbad sagen.
WESTKAMP Ich äußere mich als Bürgermeisterin nicht zum Vorgehen von Fraktionen und Parteien. Schade ist, dass es sich die Kommunikation so entwickelt hat. Ich setze darauf, dass die Beteiligten zum Kern des Themas zurückfinden.
Haben Sie sich eigentlich schon in eine der Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren eingetragen?
WESTKAMP Nein. Aktuell geht es um die Frage, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht. Diese Diskussion überlagert die grundsätzliche Thematik. Der Rat hat im Mai mit großer Mehrheit beschlossen, wir haben nicht genügend Geld und suchen für das Bislichbad eine Alternative. Der Vorschlag war, abzuklären, ob Vereine das Bislichbad übernehmen können. Darüber sollte gesprochen werden. Es ist wichtig, zu den Sachthemen zurückzukehren. In dieser Woche wird es ein Gespräch mit der Verwaltung und den interessierten Vereinen geben. Wir müssen uns austauschen und fragen, was ist möglich und zu welchen Konditionen. Wir haben das Ziel, das Bislichbad durch eine neue Trägerkonstruktion zu erhalten.
Der Kämmerer vertritt die Auffassung, dass sich die Vereine, die eine Bürgerbeteiligung wollen, nach keiner Frist richten müssen. SPD und CDU sprechen von einer Dreimonatsfrist, die nach der Ratsentscheidung im Mai im August abgelaufen wäre. Welche Meinung vertreten Sie?
WESTKAMP Fragen Sie drei Juristen, dann erhalten Sie vier verschiedene Antworten zum gleichen Sachverhalt. Wir sollten von Spitzfindigkeiten, von einem Ja oder Nein wegkommen und zur Diskussion zurückfinden. Entscheidend ist doch die Antwort auf die Frage, wie können wir das Bislichbad retten können?
Klaus Nikolei führte das Gespräch
