Bislichbad bestimmt Etatrede

Wesel. Passend zur Verabschiedung des städtischen Etats für das Jahr 2016 war es traditionell auch eine Abrechnung zwischen den mittlerweile sieben Fraktionen im Rat.

Allen voran sprach SPD-Fraktionschef Ludger Hovest.
Er zeichnete ein positives Bild von seinem Wesel. „Die SPD ist stolz auf die Stadt, die sich trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen fortentwickelt“, sagte er eingangs und unterfütterte dies mit Beispielen. Kürzungen seien mit Augenmaß vorgenommen worden, es gebe Millioneninvestitionen in die Infrastruktur. Das Bildungssystem sei im ganzen Kreis Wesel vorbildlich, der Ausbau der Kreuzstraße läuft, weitere Sanierungen folgten mit der Brand- und der Baustraße sowie der Esplanade. Der Genosse räumte allerdings auch ein, dass sich in Sachen Bislichbad eine Dynamik entwickelt habe, „die wir vielleicht erst gar nicht gesehen haben“. Deshalb freue er sich, dass „Bürger und Vereine uns sagen, wie wir noch besser werden“. Er gehe davon aus, dass die Bädergesellschaft am Freitag erste Beschlüsse in der Sache fasse.

Mit Blick auf das Engagement für die Flüchtlinge in Wesel gab es von allen Fraktionen großes Lob. Hovest sagte aber auch, dass diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, mit der Abschiebung rechnen müssten. Zudem kündigte er an, dass er in Sachen Haushaltskonsolidierung weiter mit der CDU aktiv werden wolle und alle anderen dazu einlade.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz benannte das städtische Defizit mit immer noch fast fünf Millionen Euro. Dabei kritisierte er erneut die Einrichtung einer Gesamtschulzweigstelle mit ihren hohen Folgekosten. Schon jetzt würden über vier Millionen Euro an Investitionen klar. Mit Blick auf das Bislichbad werde man eine Lösung finden, die den Belangen der Nutzer entgegenkomme. In einem Brief an die Bürgermeisterin hatte er gestern deutlich gemacht, dass er sich für eine Weiterführung durch die Bäderbetriebe bis zum 31. Dezember 2017 ausspricht, um einem möglichen Trägerverein Zeit zu geben. Zwar sei die CDU für ein Kombibad am Rhein, sie halte es aber für unverantwortlich, dem Bürger vorzutäuschen, ein solches Bad wäre in greifbarer Nähe. Zudem kritisierte Linz die steigende Zahl der Spielhallen und Wettbüros und kündigte an, dass sich seine Fraktion mit der Einführung einer Wettbürosteuer befassen wird.

Auch Ulrich Gorris (Grüne) lobte den Umgang mit den Flüchtlingen in Wesel: „Wir können stolz darauf sein.“ Thomas Moll (Wir für Wesel) sprach von „Augenwischerei und Täuschung der Öffentlichkeit“ mit Blick auf das Bislichbad. Da würden rechnerische Defizite des Bades von 100000 Euro mit dem möglichen Einsparpotenzial gleichgesetzt. Dabei betrage die Einsparung 2016 nur 4000 Euro, 2017 knapp 28000 Euro. Und für die defizitären Kultureinrichtungen regte er eine Neuorientierung an, ohne dabei an Qualität zu verlieren. Manfred Schramm (WWW-Piraten) sieht keine weitsichtige Politik in Wesel, es reiche immer nur fürs nächste Jahr, während sich Norbert Segerath (Linke) weiter für den Erhalt des Bislichbads stark macht und das 50000 Euro teure Tourismuskonzept kritisierte, das unsinnige, nicht realisierbare und unbezahlbare Vorschläge enthalte. Bernd Reuther (FDP) hatte auch Sparvorschläge seitens des Kämmerers erwartet - vergeblich. Und von Schuldezernent Daniel Kunstleben möchte er sinnvolle Ideen zur Ausgestaltung der Gesamtschuldependance, die im Übrigen dem Bildungsstandort schade.

Gegen die Stimmen von WfW, Linken und WWW-Piraten wurde der Etat 2016 verabschiedet.

Petra Herzog